Hunderte Video-Beweise des Wahlbetrugs in Russland sind für jedermann im Internet zu sehen. Eine so offensichtliche Missachtung der Rechte seiner Bürger darf nicht unbeachtet bleiben.
Das hat Russland lange nicht erlebt: Tausende aufgebrachte Demonstranten auf den Straßen der Großstädte. Lautstarker Protest gegen Wahlbetrug bei der Parlamentswahl und das – wie sie sagen – “System Putin”. Allein in Moskau formierten sich über 6000 Demonstranten der Solidarnost-Bewegung unter dem Motto “Diese Wahlen sind eine Farce” zu einer Großkundgebung. Die Staatsmacht reagiert mit massivem Polizeiaufgebot. Mehrere Hundert friedliche Regierungskritiker werden verhaftet.
Wladimir Putins Partei “Einiges Russland” musste trotz mutmaßlichen Wahlbetrugs zu ihren Gunsten eine herbe Niederlage einstecken. Sie hat bei den Wahlen zur russischen Staatsduma die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verloren, rutschte von einst 64,3 Prozent auf 49,7 Prozent ab. Putins Anhänger sind über den Image- und Machtverlust schockiert. Sie befürchten, dass die wahren Machtverhältnisse für sie noch weit schlechter aussehen könnten. Der amtierende Präsident Medwedew bezeichnet die Wahlen als “Demokratie in Aktion”.
Neutrale Wahlbeobachter hingegen attestieren schwere Verfahrensverletzungen und Manipulationen bei der Auszählung der Stimmen. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) spricht von Wahlmanipulationen, und die USA mahnen ein Untersuchungsverfahren an.
Wahlbetrug in Russland
