Eilt! Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen mit den USA

Es ist sehr wichtig, dass auch Du diese Beschwerde schnellstens einreichst!

wie der Investitionsschutz im Freihandelsabkommen  CETA verhandelt wurde und wie er im TTIP verhandelt wird,  würde den deutschen Staat über das Grundgesetz hinaus  verpflichten. Das ist also mit dem deutschen Grundgesetz überhaupt nicht vereinbar. Ich habe am 25.8.2014 eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA und TTIP bei dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ich sende Ihnen die Beschwerde als RTF-Datei, worin man genauso wie im DOC arbeiten kann. Nur RTF-Datei transportiert keine Viren. Wenn Sie mit dem Datei-Format Probleme haben, bitte melden Sie sich. Es wäre wichtig, wenn noch viele diese Beschwerde schnellstens einreichen würden, da der Startschuss für die Ratifizierung von CETA am 25.September sollte gegeben werden. Man muss nur die eigenen Angaben und Datum auf der ersten Seite eintragen und letzte Seite unterschreiben. Dann kann man direkt an das Gericht schicken. Verfassungsbeschwerde kostet nichts. Ich bitte Sie die Beschwerde zu verbreiten und schnellstens zu handeln, da wir nur noch wenig Zeit haben. Hier sende ich Ihnen auch den Link des Artikels vom Prof. Flessner, worauf meine Beschwerde sich hauptsächlich stützt. www.mehr-demokratie.de/ttip_und_das_grundgesetz.htmlFür Ihre Hilfe bedanke ich mich im Voraus. Bei der Verbreitung der Beschwerde brauchen Sie meinen Namen nicht zu nennen. Die Beschwerde ist von mir aus freigegeben. Hier downloaden, ausdrucken, ausfüllen und wegsenden!

Verfassungsbeschwerde TTIP, CETA

Begründung: Die multinationalen Unternehmen und die mit internationalen Streitigkeiten befassten Anwälte drängen, die Abkommen schnellstmöglich zu schließen, die ersteren, weil die Deregulierung in den Abkommen ihre Geschäftsmöglichkeiten erweitert, die letzteren, weil das einträgliche Mandate mit sich bringt. Die Auseinandersetzungen haben äußerst hohe Gegenstandswerte. Die genauen Regelungen der neuen Freihandelsabkommen sind noch nicht bekannt. Die Verhandlungen über TTIP sind zum einen noch nicht abgeschlossen und werden zum anderen geheim geführt, dabei sind nicht nur das Lebensmittelrecht, sondern auch unsere Sozialstandards, die Finanzmärkte und das Arbeitsrecht, fast alles, betroffen, vor allem aber Investitionsregeln, die es Konzernen gestatten, nationale Umwelt-, Verbraucherschutz-, Gesundheitsgesetze und natürliche Besonderheiten eines Landes eigenmächtig zu unterlaufen. Regierungen und Verwaltungen bis hinunter zu Bundesländern und Kommunen sollen in vielen Dingen des Alltags verpflichtet werden. Mit herzlichen Grüßen DEUTSCHE ZUKUNFT – DZ Joachim Widera Bundesvorsitzender www.deutsche-zukunft.net

TTIP – Elefantenhochzeit für Freihandel stoppen

http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=12920   Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. was kann man als “kleiner” Bürger tun um das Volk aufzuklären?. Ganz einfach: teilt jeden Tag Artikel, mit denen ihr Euch identifizieren könnt an einige Menschen. Postet die Artikel auf Facebook, Twitter, etc. Das hat große Wirkung und erhöht die Leserzahl und unsere Reichweite immens. Danke.  Wenn Dir dieser Blog gefällt, würde ich mich über einen kleinen Beitrag zur Unterstützung meiner Arbeit sehr freuen! Spende hier mit Paypal – Paypal Spenden botton findest Du in der rechten Spalte.Schau auch:

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